Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Meyer,

vielen Dank für Ihre E-Mail zum Thema ABDA. Ich bitte um Entschuldigung, dass die Antwort wegen eines Büroversehens viel zu lange auf sich hat warten lassen.

(...) Der Versandhandel mit Arzneimittel trägt zu einer besseren Versorgung der Bürger mit Arzneimittel bei. Jedoch sollte um einen möglichen Vertrieb von gefälschten Arzneimitteln zuvorzukommen, eine Zertifizierung vertrauenswürdiger Arzneimittelvertreiber eingeführt werden, um schwarzen Schafen auf diesem Gebiet keine Chance zu lassen. (...)

(...) Deshalb haben wir unlängst in den damit befassten Ausschüssen des Deutschen Bundestages gegen die Aufhebung des Fremd- und Mehrbesitzverbots – wie in einem Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN gefordert – gestimmt. Unseres Erachtens ließe sich hierüber nicht mehr Wirtschaftlichkeit im Gesundheitssystem erzielen. (...)

(...) Allerdings sehe ich die Legitimation der ABDA als kompetenter Gesprächspartner durch Ihre Frage nicht erschüttert. Ob ABDA alle Apotheker vertritt, ist von den Betroffenen zu klären. Zweifel wären letztlich gerichtlich zu prüfen. (...)

(...) Ich bin für eine Anpassung an die Richtergehälter und die Besoldung von Bürgermeistern kleiner Städte - dies macht alle folgenden Debatten klarer und geht weg von der kritisierten "Selbstbedienung". (...) Ohne deutliche Einschnitte bei den Pensionen jedoch werde ich diesem Entwurf nicht zustimmen. (...)

(...) Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt entschieden, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit für intensive Grundsrechtseingriffe regelmäßig bestimmte Verdachts- und Gefahrenstufen verlangt. Eine Sammlung nicht anonymisierter Daten auf Vorrat zu unbestimmten Zwecken ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Die Bundesregierung riskiert daher mit ihrem Gesetzentwurf bewusst einen Verfassungsverstoß. (...)