(...) den seiner Familie) bestreiten kann, ohne weitere staatliche Hilfe in Anspruch nehmen zu müssen. Dieses sächliche Existenzminimum setzt sich zusammen aus einem Regelsatz, den Kosten für die Unterkunft und Heizkosten. Daraus wird der Betrag errechnet, der in jedem Fall nicht steuerlich belastet werden darf. (...)
(...) Nicht nur ich selbst, sondern große Teile meiner Fraktion hätten sich hier andere Regelungen gewünscht. Unser Koalitionspartner wollte dagegen keinerlei Veränderungen bei der Altersversorgung. Die nun beschlossene Kürzung der Altersversorgung von Abgeordneten (um insgesamt immerhin 16%) ist also ein Minimalkompromiss, der nötig war, um überhaupt Änderungen bei der Altersversorgung durchzusetzen. (...)
(...) Zu Ihrer Anmerkung in Bezug auf die Altersversorgung der Abgeordneten nur der Hinweis, dass diese eben im Zuge der Erhöhung der Diäten ebenfalls verändert wurde, und zwar nach unten! Ich hätte mir dort einen größeren Schritt vorstellen können, der war aber mit der CDU/CSU nicht umsetzbar. (...)
(...) Das wird z.B. beim Gleichstellungsgesetz für den öffentlichen Dienst, beim Gewaltschutzgesetz oder an den rot-grünen Maßnahmen in der Familienpolitik deutlich; Maßnahmen, die die Modernisierung unserer Gesellschaft in den vergangenen Jahren begleitet und unterstützt haben. Doch noch immer gibt es deutliche Defizite, denken Sie nur an das verstaubte Frauenbild einiger Konservativer, an das gravierende Lohngefälle zwischen Frauen und Männern, aber auch an die Unterrepräsentation von Frauen in Führungspositionen von Wirtschaft und Hochschule. In der Politik begannen die Grünen mit der Frauenquote aktive Gleichstellungspolitik, die teilweise, wenngleich selten überzeugend, auch von anderen Parteien übernommen wurde. (...)
(...) Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung werden deutlich gesenkt. Tarifabschlüsse liegen gegenwärtig bei 3 - 4, 5 %. Das sind nur die ganz aktuellen Ereignisse. (...)
(...) Noch ein Hinweis: Sie sprechen in Ihrer Antwort Gewissen und Fraktionszwang an. Zur Gewissensabwägung gehört allerdings auch, ernsthaft zu prüfen, ob und welche technischen Mittel zur effektiveren Verbrechensbekämpfung eingesetzt werden können und auf gesetzlicher Grundlage eingesetzt werden sollen. Dieses ist ein Abwägungsprozess, der im vorliegenden Fall vorantwortungsbewusst durchgeführt wurde. (...)