(...) ich glaube nicht, daß ich es mir so einfach mit der Beantwortung der Fragen mache, wie Sie vorgeben. Kein Abgeordneter, ich wiederhole kein Abgeordneter, hat auch nur halb so viele Fragen zur Vorratsdatenspeicherung beantwortet wie ich. Wenn Sie sich etwas genauer und vorurteilsfreier mit meiner Arbeit auseinandersetzen würden, wäre Ihnen schon vor Monaten aufgefallen, daß ich für ein neues Kommunikationsgrundrecht eintrete. (...)
Sehr geehrter Herr Drothen,
(...) November 2007 als erste Regierungschefin seit zwölf Jahren durch ihre Präsenz beim Gewerkschaftstag des Beamtenbundes (dbb) in Berlin ein klares Zeichen gesetzt hat. Die Bundeskanzlerin hat dabei Einkommensverbesserungen für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Aussicht gestellt und in ihrer Ansprache betont, dass die Regierung gerade den Staatsdienern manches zugemutet habe. Deshalb sei es notwendig, besonders an jene, die sich als „Stabilitätselement“ des Landes erwiesen hätten, „Schritt für Schritt auch Dinge zurückzugeben“. (...)
(...) Wir haben gerade den Beamtinnen und Beamten in der Vergangenheit einiges zugemutet. Einer deutlichen Erhöhung der Beamtenbesoldung stehe ich daher sehr positiv gegenüber. Meines Wissens hat Bundeskanzlerin Dr.Angela Merkel beim Gewerkschaftstag des Beamtenbundes Einkommensverbesserungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst in Aussicht gestellt. (...)
(...) a. sehr intensiv in die Diskussion um den Speicherungszeitraum eingebracht. (...)
(...) Aus den genannten Gründen wird es mit der Union keinen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn geben. Eine bessere Alternative stellt ein zielorientierter Kombilohn dar, bei dem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zusätzlich zu ihrem Lohn einen Zuschuss aus der öffentlichen Kasse erhalten. Die Förderung soll als Ermessensleistung für Vollzeitstellen gewährt werden, um zu gewährleisten, dass es zu zusätzlichen Arbeitsplätzen kommt. (...)