(...) Die Beratungen, ob das Stammzellgesetz überhaupt verändert werden soll, sind nicht abgeschlossen. Ob es zur Frage einer Stichtagsverschiebung im Stammzellgesetz einen Unionsfraktionsantrag geben wird, steht noch nicht fest. (...)
Sehr geehrter Herr Bergquist,
(...) Die islamischen Verbände wären gut beraten, sich hier zu bewegen und glaubwürdig zu positionieren – am besten bevor Moscheebauprojekte in Angriff genommen werden. Sie sollten nicht darauf hoffen, sie bekämen auch ohne eigene Anstrengungen alles, was sie wollten – allein wegen der Religionsfreiheit im Grundgesetz. Nein, auf diese Art wird es nicht gehen!. (...)
(...) Zu kritisieren ist hier aus meiner Sicht am ehesten, dass die Population von Hummern immer mehr abnimmt und ich nicht klären konnte ob diese Krustentiere nun für den Verzehr in Restaurants extra gezüchtet wurden. Nun ja, immerhin ein ökologisches Thema... (...)
(...) Das BKA wird auf gar keinen Fall ein Nachrichtendienst. Das BKA bekommt auch keine nachrichtendienstlichen Befugnisse. Das BKA soll freilich für die präventive Bekämpfung des internationalen Terrorismus Befugnisse erhalten, die bislang ausschließlich den Länderpolizeien vorbehalten sind. (...)
(...) messen Sie uns bitte an unseren konkreten Vorschlägen zur Finanzpolitik im Landtag. Zum Haushalt 2008 haben wir einen Änderungsantrag vorgelegt, der die Neuverschuldung des Landes um weitere 50 Mio. Euro gesenkt hätte und die Pensionslasten ebenfalls um weitere 50 Mio. (...)