(...) Der Reformvertrag enthält offensichtlich weiter einige der auch von mir kritisierten Punkte. Ich bin noch nicht dazu gekommen, dieses umfangreiche Vertragswerk genau durchzusehen und mir eine abschließende Meinung zu bilden. (...)
(...) Wir halten langfristig ein gut ausgebautes Stadtbahnnetz für die richtige Antwort auf die notwendige Reduzierung des Autoverkehrs, der CO2-Belastung und zur Kosteneinsparung. Unserer Meinung nach ist der Bau der U4 in die Hafencity aus Kostengründen nicht vertretbar. Für weniger Geld und bei entsprechend vorausschauender Planung hätte hier der Einstieg in ein Stadtbahnnetz realisiert werden können. (...)
(...) Bezogen auf die erneute Elbvertiefung steht die Niedersächsische Landesregierung dieser bekanntermaßen kritisch gegenüber. Für die Elbvertiefung sprechen die große wirtschaftliche und arbeitspolitische Bedeutung des Vorhabens für den Hafenstandort Hamburg und die umliegende Region. (...)
(...) Jetzt mit neuen regionalen Energieagenturen zu starten macht wenig Sinn. Niedersachsen ist in den letzten Jahren ohne Energieagentur nicht schlecht gefahren. Wir sind Spitze bei der Windenergienutzung und bei der Biogaserzeugung, wir haben 4 Biomassekraftwerke und selbst bei der Photovoltaik hat Niedersachsen bei den norddeutschen Ländern einen sehr guten Platz. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ein Weserberglandplan ist notwendig. Vorschläge für Projekte dazu müssen vom Landkreis Holzminden und den Kommunen kommen. (...)
(...) Die Pannenreaktoren in Biblis gehören zu den unsichersten Atomkraftwerken in Deutschland. Durch Bundesratsinitiativen werden wir uns außerdem dafür einsetzen, die steuerliche Privilegierung der Atomwirtschaft zu beenden und damit auch dafür sorgen, dass sich ein Weiterbetrieb auch wirtschaftlich nicht mehr rentiert. (...)