(...) Sie sind nicht einmal bereit, meine Antwort zu verstehen. Ich halte die gegenwärtige Rechtsordnung einschließlich Ausländerecht für völlig ausreichend, um angemessen auf Gewalttaten zu antworten. Das geltende Recht muß freilich angewendet werden. (...)
(...) Januar 2008. Unabhängig von der aktuellen Debatte über Preiserhöhungen bei Grundnahrungsmitteln trete ich seit langem für eine Erhöhung des Hartz-IV-Satzes ein. Das Niveau ist zu niedrig, reicht für ein existenzsicherndes Einkommen nicht aus und führt zur Verarmung der meisten ALG II-Empfängern und ihrer Familienangehörigen. (...)
(...) meines Wissens gibt es derzeit keine Pläne unseres CDU-Senats, das "Gassi-Beutel"-Projekt wieder einzustellen. Vielmehr bewertete der Senat gerade vor einigen Wochen in einer Pressemitteilung vom 18. (...)
Sehr geehrte Frau Frederiksen,
vielen Dank für Ihre E-Mail.
Ihre Frage thematisiert eine Position der Bundesfamilienministerin. Daher bitte ich Sie höflich, Ihre Anfrage direkt an die Ministerin zu richten.
Sehr geehrte Frau Frederiksen,
Ihre Nachricht vom 10. Januar 2008 an Herrn Dr. Guido Westerwelle haben wir erhalten. Der Vorsitzende hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.
