Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Zu 3.) Ob Arbeitslose, die einem Minijob nachgehen, als arbeitslos geführt werden oder nicht, hängt davon ab, wie viele Stunden Sie in der Woche arbeiten. Grundsätzlich hat Deutschland eine sehr weitete Definition von "arbeitslos", die im Vergleich zu anderen Ländern sehr viele Menschen als arbeitslos erfasst (die Zählmethode der ILO definiert jemanden z.B. als nicht mehr arbeitslos, wenn er mehr als eine Stunde pro Woche arbeitet - dadurch werden teilweise weit weniger Personen erfasst, als nach der deutschen Zählmethode). (...)

(...) Seit etwa 12 Jahren kämpfe ich für Menschenrechte. Weit gefasst gilt für mich: "Die Freiheit des Einzelnen hört da auf, wo ein Anderer Schaden nimmt." (...)

(...) ich habe bereits hinreichend hier dargelegt, warum ich mit der derzeitigen Ausgestaltung von Abgeordnetenwatch nicht einverstanden bin. (...)

(...) ich gebe Ihnen völlig Recht. Integration muss absoluten Vorrang vor der Abschiebung haben. Bildung und Ausbildung sind wichtig, aber auch Präventionsmaßnahmen in der Freizeit junger Ausländer. (...)

(...) Sie haben leider kein konkretes Beispiel angeführt, das dieses Problem veranschaulichen würde. Wenn es diese Ordnungswidrigkeit geben sollte, wäre aber der Grundsatz, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, meines Erachtens trotzdem nicht anwendbar. Er bezieht sich ja darauf, dass auf gleiche Situationen nicht unterschiedliches Recht angewendet werden soll, wenn also zwei Personen die gleiche Ordnungswidrigkeit begehen, müssen beide nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten belangt werden. (...)