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(...) Aus liberaler Sicht ist das sog.Regionalkreismodell hierfür ungeeignet. Die Rhein-Main-Region lebt, bei allen damit verbundenen Schwierigkeiten , auch und gerade von ihrer polyzentrischen Ausrichtung und bekennt sich dazu. Die Schaffung eines Regionalkreises unter Dominanz der Stadt Frankfurt (und das wäre die Folge) verbunden mit der Aufgabe wichtiger Entscheidungsbefugnisse durch die anderen Kommunen erachten wir daher als wenig sinnvolles Steuerungsinstrument. (...)

Sehr geehrter Herr Bartram,

zu Ihrer ersten Frage:

(...) Aus Sicht der FDP sind drei Punkte bei einer Überprüfung des Gesetzes vorrangig zu erörtern. Dazu zählen private Feiern als geschlossene Gesellschaft in Sälen von Gaststätten, eine flexiblere Lösung für kleine Ein-Raum-Betriebe evtl. in Anlehnung an die Regelung im Saarland sowie eine technische Innovationsklausel wie in Nordrhein-Westfalen. (...)