(...) Die Begrenztheit der Fördermittel gebietet eine Verteilung anhand sachlicher Entscheidungskriterien. Für die Gewährung und Versagung von Leistungen nach dem SGB III finden sich innerhalb der entsprechenden Vorschriften Anhaltspunkte, die als zulässige Unterscheidungskriterien dienen. (...)
(...) Sie können zwischen der Möglichkeit wählen, eine private Versicherung (PKV) abzuschließen oder aber der GKV als so genanntes „freiwilliges“ Mitglied beizutreten. Die Beiträge für die PKV werden anhand von marktwirtschaftlichen Bedingungen berechnet. Dabei trägt die Solidargemeinschaft leider nicht die Kosten für die Kinder. (...)
(...) Als Nicht-Fachmann und Nicht-Jurist kann ich viele der Vorschläge des Innenministers nachvollziehen - allerdings bleibt es Aufgabe der Politik und ggf. des Bundesverfassungsgerichtes, sorgsam zwischen Freiheit und Sicherheit eine Balance zu finden (wobei für mich Sicherheit eine nicht unwesentliche Grundbedingung für Freiheit ist). (...)
(...) Ich kann Ihnen versichern, dass es keine Einfluss von alten SED Kadern auf die Politik unseres Landesverbandes gibt, unabhängig davon sollte Sie bedenken, dass die Vereinigung nun schon 18 Jahre her ist und in sofern ist unsere Partei eine ganz andere von ihrer Mitgliederstruktur als im Jahr 1990. Mit der Demokratie halten ich es so wie Sie, die Wähler haben zu entscheiden wer die politische Macht in unserem Land ausübt. (...)
(...) Allerdings müssen Sie auch sehen, dass auch bei einer Beteiligung der Süderelbe AG, die ja auch nur zu einem Teil aus Hamburger Mitteln finanziert wird und an der sich ja auch die Umlandlandkreise finanziell beteiligen, letztlich die Entscheidungen über die Ansiedlungen von Gewerbegebieten in den jeweiligen lokalen Gremien entschieden werden. In diesem Fall also im Gemeinderat Toppenstedt/Tangendorf, leider sind die Grünen in diesem Gemeinderat nicht vertreten. (...)
Sehr geehrter Herr Mayer.
Jede e-Mail an mich wird von mir oder einem Mitarbeiter bzw. einer Mitarbeiterin gelesen.
Ihre Anregungen und Hinweise erreichen mich also in jedem Fall.