(...) Im Fall der Elfenwiese stellt sich das Ganze jedoch für uns anders dar. Dort sind alle ökologisch und landschaftlich wertvollen Bereiche im Bebauungsplanentwurf von einer Bebauung ausgenommen worden. (...)
Sehr geehrte(r) Toni Jaglarz,
den Ton Ihrer erneuten Anfrage verstehe ich nicht.
(...) ich halte Herrn Professor Dreier für einen ausgezeichneten Kandidaten für dieses Amt. Gleichzeitig bitte ich Sie um Verständnis, dass ich Personalfragen nicht öffentlich diskutieren werde. (...)
(...) Die teilweise und auch von Ihnen vertretene Auffassung, wonach sich eine Kompetenz der EU zum Erlass von Rahmenbeschlüssen lediglich aus Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe e) EU-Vertrag für die dort ausdrücklich genannten Bereiche der organisierten Kriminalität, des Terrorismus und des illegalen Drogenhandels ergibt, teile ich nicht. Artikel 31 ist im Lichte von Artikel 29 EU-Vertrag zu lesen, der die Verhütung und Bekämpfung des gesamten Bereichs der organisierten oder nicht organisierten Kriminalität als Ziele nennt und dabei verschiedene Beispiele von Deliktsgruppen aufzählt. (...)
(...) wer beobachtet Sie, wer kontrolliert Sie? Sie leben in dem entwickeltsten Rechtsstaat der Welt. Nirgendwo hat der Schutz der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger einen so hohen Stellenwert wie in unserem Land. (...)