(...) Wir von der GAL haben daher einen eigenen Gesetzesentwurf ( http://www.gal-fraktion.de/cms/justiz/dokbin/174/174096.gal_gesetzesentwurf_jugendstrafvollzug.pdf ) zum Jugendstrafvollzug vorgelegt. Darin möchten wir den Jugendstrafvollzug modernisieren. Erzieherische Konzepte sollen Disziplinarmaßnahmen als Reaktion auf Fehlverhalten der Jugendlichen weitgehend ersetzen. (...)
(...) Für mich hört es sich aus der Ferne so an, als ob es sich bei dieser Besteuerung um die gesetzliche Vorgabe handelt, auch Einkommen in Direktversicherungen nachträglich zu besteuern. Als Ihre Beiträge in die Versicherung eingezahlt wurden, wurden hierauf keine Steuer gezahlt. (...)
(...) Neben dem Kindergeld ist der möglichst schnelle Ausbau der Kinderbetreuung in Hamburg und Deutschland ebenso wichtig. (...) Hamburg soll noch keinen einzigen Euro aus dem neuen Betriebsvermögen von 2,15 Milliarden Euro abgerufen haben. Der Senat mag seine Prioritäten haben - bei den Familien in Hamburg liegen sie offenbar nicht. (...)
(...) Verantwortlichfür die Baumfäll-Orgien ist das Gartenbauamt mit seinem Leiter Herrn Preuß und der Grünausschuss im Altonaer Rathaus, die nicht eben zimperlich mit Anträgen zum Bäumefällen umgehen. Als "normaler" BürgerIn sind einem da die Hände gebunden. (...)
(...) Einen Paragraph 301 wie im türkischen Strafgesetzbuch gibt es in der Bundesrepublik nicht. Außerdem ist dieser Paragraph „Beleidigung des Türkentums“ trotz der Reformierung ein undemokratischer Paragraph, der möglichst bald und ersatzlos abgeschafft werden muss. Wir Grünen fordern seine Abschaffung seit langem. (...)