(...) Ihre Forderung nach Übernahme der Arbeitnehmerbeiträge in der Sozialversicherung durch den Staat ist durchaus interessant und wird auch innerhalb der SPD sowie innerhalb der Bundesregierung diskutiert. Es gibt allerdings Befürworter und Gegner einer solchen Maßnahme. (...)
(...) Doch weit gefehlt. Gestern legte der SPD-Spitzenkandidat nach. Er habe von der Spende an die SPD nichts gewusst, sagte er lapidar, als stelle ihm seine Unkenntnis einen Freibrief aus. (...)
(...) Fakt ist, dass Roland Koch bis dato alleine regiert hat und nun nicht mal zusammen mit der FDP zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden kann. Das bedeutet im Klartext, dass die CDU auch im Bunde mit der FDP keine Mehrheit im Landtag hat. (...)
(...) Aber grundsätzlich gilt, daß ein Recht auf Asyl in Deutschland nur und nur solange besteht, wie Asylgründe der Verfolgung im Herkunftsland vorliegen. Wenn also keine politische Verfolgung mehr zu befürchten ist, ist ein Asylgrund nicht mehr gegeben. (...)
Sehr geehrte(r) Frau/Herr Krogh,