(...) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hält den Erlass einer Rechtsverordnung, die regelt, nach welchen Kriterien die sog. Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung zu beurteilen ist, derzeit für nicht erforderlich. (...)
Sehr geehrter Herr Scharf,
(...) Bei dem benannten Gebiet handelt es sich um den Bebauungsplan Ottensen 57, zu dem folgendes beschlossen wurde: (...)
(...) Das Thema Lärmbelästigung nehmen wir sehr ernst und werden mit dem zuständigen bezirklichen Fachamt darüber sprechen. Das vorhandene Gewerbe im Osten (Schlosserei und Reifenhandel) ist seit mehreren Generationen am Standort und genießt Bestandsschutz. (...)