(...) In den letzten Monaten sind die Beschwerden von Fußgängern und Radfahrern über unzureichend geschaltete Lichtzeichensignalanlagen (LSA) gestiegen. Insbesondere wird beklagt, dass an einzelnen Ampeln die Zeit für die Querung reduziert wurde und so gerade ältere und gehbehinderte Menschen Probleme bekommen haben. (...)
(...) Derzeit geht es vielen Hamburger Bürgern so wie Ihnen.. Gespräche mit Bürgern an unseren Info-Tischen und bei unseren Veranstaltungen, zeigen auf, dass leider bei vielen Bürgern eine große Verunsicherung entstanden ist und zum Teil eine Überforderung, mit dem komplexen Wahlverfahren und den umfangreichen Wahlunterlagen umzugehen. Resignation darf nicht dazu führen, dass der Bürger an der Wahl nicht teilnimmt. (...)
(...) ich halte unser strafrechtliches Sanktionssystem prinzipiell für angemessen und ausreichend. (...)
(...) Die Fälle zeigen, dass die Kontrollmechanismen des Rechtsstaats funktionieren. Dennoch muss nach der Rolle des BND in dieser Sache gefragt werden. Die Verfolgung von Steuerdelikten ist Sache der Steuerfahndung und der Justiz, nicht der Geheimdienste. (...)
(...) Die Interimpartei oder auch die Partei Deutsches Reich hat nach unseren Erkenntnissen kaum Verbindungen zur aktiven rechtsextremen Szene. (...)