Antwort 05.03.2008 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Wenn eine solche Gefahr ernsthaft bestünde, müssten wir schon deshalb mit der CDU dagegen koalieren, weil eine solche Partei, wenn sie denn an die Macht käme, als erstens uns verböte. (...)
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Antwort 05.03.2008 von Gregor Gysi Die Linke
Sehr geehrter Herr Weinreiter,
den Artikel verstehe ich dergestalt, dass die entsprechenden eingegangenen Rechte und Verpflichtungen (z.B. Enteignungen) nicht wieder rückgängig gemacht werden dürfen.
Antwort 29.02.2008 von Annette Schavan CDU
Sehr geehrter Herr Krieter,
ich danke Ihnen für Ihre Frage.
Antwort 11.03.2008 von Swen Schulz SPD
(...) 1 GG basiert. Danach steht es jedem Einzelnen frei, Verträge mit Vertragspartnern seiner Wahl abzuschließen sowie den Vertragsgegenstand frei zu bestimmen. Allerdings dürfen die Verträge nicht gegen zwingende Vorschriften des geltenden Rechts, gegen gesetzliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen. (...)
Antwort 04.03.2008 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD
(...) Sicher haben Sie dafür Verständnis, dass eine Vielzahl sicher interessanter Fragestellungen im Hinblick auf die Folgen des Tabakkonsums aufgrund begrenzter Ressourcen nicht dezidiert erforscht werden können. Gerade vor diesem Hintergrund begrüße ich es, dass auch die WHO, ebenso wie auch die Europäische Union, mit eigenen Publikationen auf diesem weiten Feld tätig wird. (...)
Antwort 05.03.2008 von Gabriele Fograscher SPD
(...) europäische Spielzeugrichtlinie. Eine solche Anscheinswaffe ist nicht waffenscheinpflichtig, es Bedarf keiner Zuverlässigkeitsprüfung nach § 5 Waffengesetz. (...)