Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die von Ihnen angesprochene ‚neoliberale’ Politik der rot-grünen Bundesregierung vermag ich nicht zu erkennen. Unter Rot-Grün wurden die dringend notwendigen Reformen der Sozialsysteme und des Arbeitsmarktes eingeleitet. Die in der Kohl-Ära eingeführte, nicht nachhaltige Belastung der Sozialsysteme, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Stagnation sowie die katastrophalen Zustände am Arbeitsmarkt wurden von Bundeskanzler Gerhard Schröder und seiner Regierung gestoppt. (...)

(...) Grundsätzlich gilt aber: Wenn die allgemein anerkannten wissenschaftlichen Kriterien bei einer Studie eingehalten wurden, so ist es zunächst egal, wer der Auftraggeber der Studie ist. Gleichwohl stehen die Ergebnisse einer Studie immer in einer Diskussion. (...)

Sehr geehrter Frau Harms-Sturm,

(...) es ist nicht zu bestreiten, dass die Rede des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan in Köln Passagen enthielt, mit denen die Bundesregierung nicht einverstanden war und ist. (...) Was die Organisationsstruktur der Deutsch-Türkischen Union der Anstalt für Religion e.V. (...)

(...) Abgesehen von der juristischen Streitfrage besteht aber eine politische Notwendigkeit der Unabhängigkeit des Kosovo. Neun Jahre wurde versucht eine einvernehmliche Lösung mit Serbien zu erreichen. (...)

(...) Der (Nicht-) Anstieg der Renten erfolgt nach der allg.Einkommensentwicklung und der Rentenfonds. Aus diesem Grunde duerfte im naechsten Jahr auch die Rentenentwicklung wieder erfreulicher sein. (...)