(...) Deshalb lautet eine der Forderungen zur besseren Bekämpfung der Steuerhinterziehung neben der drastischen Erhöhung des qualifizierten Personals bei der Steuerfahndung auch eine erhebliche Verstärkung der Stellen für Richter und Staatsanwälte, die sich die erforderliche Zeit nehmen können, um zu gerechten Urteilen zu kommen. Die Rechts- und Beweislage ist häufig schwierig. (...)
(...) April 1997 in seiner Grundsatzentscheidung zur Verfassungskonformität von Überhangmandaten entschieden, dass Überhangmandate mit dem Grundgesetz vereinbar sind. In diese Entscheidung wurden auch die Effekte des negativen Stimmgewichts einbezogen. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidberger,
Sehr geehrter Herr Stein,
jede e-Mail an mich wird von mir oder einem Mitarbeiter bzw. einer Mitarbeiterin gelesen. Ihre Anregungen und Hinweise erreichen mich also in jedem Fall.
Sehr geehrter Herr Meier,
(...) In Ihrem Schreiben kommt ein sehr großes Misstrauen gegenüber unserem Staat durch – das finde ich bedauerlich. Denn ich bin nach wie vor der Meinung, dass wir in der Bundesrepublik zum Glück in einem Rechtsstaat leben und in keinem „Überwachungsstaat“. (...)