Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Auch das ungerechte Steuer- und Rentensystem muss unserer Meinung nach dringend reformiert werden, dass Großverdiener unverhältnismäßig wenig Steuern zahlen, dafür aber einfache Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer benachteiligt werden, ist keine soziale Politik. Warum Frauen in der modernen Gesellschaft immer noch finanziell von ihren Partnern abhängig sein sollen, entbehrt zudem jeglicher Logik, DIE LINKE hat deutlich gemacht, dass sie sich für eine vollständige Gleichstellung von Frauen und Männern einsetzt und sich gegen die Diskriminierung von Frauen in der Ausbildung, im Erwerbsleben und im Ruhestand stark macht. (...)

(...) Die Berechnungsgrundlage der Regelsätze muss grundlegend überprüft werden, die Fortschreibung der Regelsätze kann nicht länger an die aktuelle Rentenentwicklung gebunden werden. Anders als die Renten handelt es sich bei der Regelleistung um jenen Betrag, der für die Sicherstellung des Existenzminimums mindestens notwendig ist, zu geringe Anpassungen führen also umgehend zur Gefährdung des Existenzminimums. (...)

(...) Dennoch halte ich es für das falsche Signal, die ALG-II-Regelsätze anzuheben. Wir haben uns zu Beginn dieser großen Koalition ehrgeizige Ziele gesetzt, die Konsolidierung des Haushaltes hat dabei absolute Priorität Wir können nicht weiter auf Kosten unserer Kinder leben. (...)

(...) Die Haltung zu Afghanistan ist für mich deshalb kein Grund, die Partei "Die Linke" für "nicht regierungsfähig" zu halten, auch wenn ich Ihnen vor diesem Hintergrund gerne die Lektüre der letzten Debatte zu Afghanistan vom 21.02.2008, Top 15, ab Seite 15353 C, empfehlen würde: http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/16/16145.pdf. Mich stört vielmehr, dass die Partei unter dem Vorsitz des ehemaligen SPD-Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine und seines Fraktionskollegen Gregor Gysi Forderungen stellt, die in Regierungsverantwortung in keiner Weise einzuhalten, geschweige denn bezahlbar wären und hier deshalb wider besseres Wissen populistische Gefühle bedient werden. (...)

(...) Beim Mindestlohn wäre es spätestens an der Zeit gewesen, die Benachteiligung des Ostens zu beenden. (...) Denn der aktuelle Beschluss zum Postmindestlohn zeigt auch, dass noch viel zu tun ist: Wir brauchen in ganz Deutschland für alle Branchen einen flächendeckenden Mindestlohn von mindestens acht Euro. (...)