Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ein weiteres Ziel ist es, in Zukunft auch europaweite Volksentscheide zu ermöglichen, dazu gab es von uns und von den Grünen im Europaparlament Initiativen, bei wichtigen EU-Fragen sollen alle Bürgerinnen und Bürger in einem europaweiten Volksentscheid mitbestimmen dürfen. Nationale Referenden schaden der Sache Europas, da bei diesen Abstimmungen meist nicht Europa im Mittelpunkt der Debatten steht, sondern jeweils innenpolitische Diskussionen. (...)

(...) Wir sprechen uns jedoch nach wie vor für eine direkte Beteiligung des Volkes am politischen Geschehen aus. Zwischen den Fraktionen gibt es unterschiedliche Vorstellungen, wie die Hürden für einen Volksentscheid auszusehen hätten. Teile der Union lehnen Elemente direkter Demokratie vollständig ab, viele in der CDU können sich aber auch die Einführung einer Volksinitiative vorstellen. (...)

(...) die Zeit ist reif, dass beginnend mit der Volksinitiative zumindest schrittweise plebiszitäre Elemente auch auf Bundesebene eingeführt werden. (...) Wenn aus der Bürgerschaft stärker Themen auf die politische Agenda gesetzt werden, wird auch der verhängnisvolle Trend zur inhaltsleeren politischen Inszenierung aufgehalten. (...)

(...) Ich kann und will nicht entscheiden, welche Motivation Frau Metzger letztendlich zu ihrer Entscheidung getrieben hat. Mir ist allerdings bewusst, dass der klare energiepolitische Kurs von Ypsilanti und Scheer einen Teil der SPD nicht gefällt und sie diesen Kurs deshalb auch bekämpfen. Ich weiß zudem, wie stark die herkömmliche Energielobby versucht, auf die SPD einzuwirken, Ypsilanti und Scheer zu bremsen. (...)

(...) das Gesetz bestimmt, dass sich die Höhe des nachehelichen Unterhalts regelmäßig nach den ehelichen Lebensverhältnissen richtet, die Rechtsprechung wendet in diesem Zusammenhang den sogenannten Halbteilungsgrundsatz an. Danach kann der Unterhaltsberechtigte nicht mehr als die Hälfte des in der Ehe verfügbar gewesenen Gesamteinkommens als Unterhaltsbedarf geltend machen, es ist also gerade nicht so, dass ein Ehegatte alles und der andere gar nichts erhält. (...)