Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Da der EU-Haushalt fast vollständig ein "Subventionshaushalt" ist, ist der Druck, Geldempfänger zu veröffentlichen, dort sicherlich größer als in den Haushalten des Bundes und der Länder. Ich würde das pauschale Argument "Einblick in die Verwendung von Steuergeldern" als Begründung für die Offenlegung deshalb gerne zurecht rücken: Überall dort, wo mit Geld versucht wird, Politik zu steuern, muss man sich die Ergebnisse besonders intensiv ansehen. (...)

(...) auch ich halte die Meisterprüfung für längst überholt und begrüße die, in den letzten Jahren stattgefundenen Lockerungen. In Bezug auf die Niederlassungsfreiheit im EU-Binnenmarkt, bedeutete der Meisterzwang bis zur Reform der Handwerksordnung von 2004 in der Tat, dass den eigenen Staatsbürgern/innen erheblich höhere Auflagen abverlangt werden durften, denn was man seinen eigenen Staatsbürgern an Qualifikationen auferlegt, fällt unter die immer wieder auch von Deutschland in Europa eingeforderte Subsidiarität. (...)

(...) Durch den Wegfall des Meisterzwangs wird der Meisterbrief selbst übrigens nicht abgeschafft oder ausgehöhlt, sondern als Qualitätsnachweis sogar noch gestärkt - aber eben nur auf freiwilliger Basis. Der Zugang zum Markt muss für jede/n frei sein, über seine Akzeptanz entscheiden dann die Verbraucherinnen und Verbraucher. (...)

(...) Darüber hinaus gibt es - wie Sie schon gesagt haben - Lockerungen für mobile Friseure, die zu ihren Kunden fahren, oder Ausnahmegenehmigungen der Handwerkskammern, die "Altgesellen" die Selbständigkeit auch ohne Meister erlauben. Eine totale Befreiung des Friseurhandwerks vom "Meisterzwang" war - soweit ich weiß - nicht möglich, weil das Friseurhandwerk sehr ausbildungsintensiv ist und somit die Selbständigen als potentielle "Ausbilder" einiges an Verantwortung tragen für die Ausbildung ihres Nachwuchses. Der Umgang mit dem Meisterzwang im Friseur-Handwerk war damals politisch wie von Verbandsseite her sehr umstritten. (...)

(...) Wir Grüne sind für eine grundlegende Reform, scheinen bisher jedoch mit unseren Vorschlägen an der Mehrheit aus sozialdemokratischen und konservativen Europafraktionen zu scheitern, was wir sehr bedauern. Ein Statut für die Assistenten, die für Abgeordnete im Europäischen Parlament tätig sind, würde bspw. auch einige Probleme lösen. (...)