(...) Die Anhörung zum Dienstrechtsneuordnungsgesetz hat am 7. April stattgefunden, so dass die vorgetragen Stellungnahmen der Fachleute und der betroffenen Verbände in den kommenden Wochen ausgewertet werden können. (...)
Sehr geehrter Herr Meier,
(...) Die Anrechnung der Riesterrente auf die Minimalversorgung im Alter ist aus meiner Sicht zwingend. In wenigen Wochen werden wir die Eigenheimrente beschließen, auch hier gilt dann der Grundsatz, nur wer wirklich bedürftig ist, kann von der Allgemeinheit verlangen, dass er in einer Notlage unterstützt wird. (...)
(...) Leider kenne ich "RotFuchs" nicht. Jugendliche sind aber gelegentlich radikaler als Ältere. (...)
(...) Januar 2005 gestrichen wurde. Seitdem - also auch in den derzeit aktuellen Umsatzsteuer-Richtlinien 2008 ist die von Ihnen angesprochene Rechtsprechung des EUGH-Urteils berücksichtigt, Sie können die aktuellen Umsatzsteuer-Richtlinien über die Internetseite des http://www.Bundesfinanzministeriums.de nachlesen. (...)
(...) Dies hat zum einen den triftigen Grund, und zwar der, dass es sich dabei um eine innere Angelegenheit eines fremden Staates handelt – ich denke nicht, dass die Bürger unseres Landes es nachvollziehen oder gutheißen könnten, wenn ausländische Politiker sich dazu aufschwingen würden, über Bau- oder sonstige Projekte in Deutschland zu befinden. Das Land Irak hat seit geraumer eine eigene Regierung und diese trifft eigene Entscheidungen. (...)