Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 10.04.2008 von Guido Westerwelle FDP

(...) Vor Ort ist nun ein effektives Krisenmanagement der Banken gefragt. Für uns Liberale gilt grundsätzlich: Wir werden keine Politik unterstützen, die die Gewinne Einzelnen überlässt und die Verluste auf die Steuerzahler abwälzt. Die Mitte unserer Gesellschaft zahlt ohnehin den Großteil der Steuern und Abgaben, die in unserem Land erhoben werden. (...)

Portrait von Roland Gewalt
Antwort 08.04.2008 von Roland Gewalt CDU

(...) Ich verfolge die Diskussionen in den von Ihnen angesprochenen Internetforen leider nicht. Allerdings kann ich Ihnen zumindest für Deutschland versichern, dass es keine Gleichschaltung der Medien in Bezug auf die Ereignisse vom 11. September 2001 gegeben hat. (...)

Portrait von Petra Heß
Antwort 22.04.2008 von Petra Heß SPD

(...) ich kann Ihre Einschätzung leider nicht nachvollziehen – eine „Gleichschaltung aller großen Medien“ ist beim besten Willen nicht zu erkennen. Sollten Sie hierbei über bestimmte Informationen verfügen, die der Bundesregierung bislang nicht vorliegen, können Sie diese gerne an Mitarbeiter im Berliner Büro weiterleiten. (...)

Portrait von Bernward Müller
Antwort 23.04.2008 von Bernward Müller CDU

(...) Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert die Freiheit der Meinung, Kunst und Wissenschaft ebenso wie „Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film“. Deswegen ist in Deutschland nicht von einer Gleichschaltung der Medien zu sprechen, allein die Tatsache, dass es nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 durchaus eine Vielzahl von kritischen Beiträgen und Recherchen zu diesem Thema und zu den Hintergründen gegeben hat, zeigt dies. (...)