Antwort 23.12.2008 von Jens Spahn CDU
Sehr geehrter Herr Richter,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 13.04.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) Ich bitte um Verständnis, ich kenne die Personalakten nicht. Ich bin mir aber sicher, daß die Tätigkeit der Beamten in Lybien offenkundig Dienstpflichten verletzt. (...)
Antwort ausstehend von Heinz Riesenhuber CDU
Antwort 07.05.2008 von Wolf Bauer CDU
Sehr geehrter Herr Kaufmann,
vielen Dank für Ihre Frage vom 07.04.2008.
Informationen über die von Ihnen angesprochene Tätigkeit der Bundesgesundheitsministerin liegen mir nicht vor.
Mit freundlichen Grüßen
Antwort 16.10.2008 von Daniel Bahr FDP
(...) Die genannten Maßnahmen engen den Wettbewerb unter den Kassen ganz erheblich ein und führen das Gesundheitssystem in Richtung eines staatlichen und zentralistischen Gesundheitssystems. Meines Erachtens wurde den Krankenkassen durch die vergangene "Gesundheitsreform" die Finanzautonomie genommen und damit der entscheidende Parameter für den Wettbewerb. Gerade die Versicherten der kleinen und preisgünstigen Kassen leiden unter der Reform, denn es wurden viele Unterschiede der Kassen eingeebnet und der Weg in Richtung Einheitskasse beschritten. (...)
Antwort 08.04.2008 von Reinhard Grindel CDU
Sehr geehrter Herr Kunz,