(...) Die Bundesregierung hat dort einen Stufenansatz vorgeschlagen, der zu einem umfassenden Verbot von Streumunition führen soll. Dabei ist es wichtig, diesen Prozess so zu gestalten, dass auch bisherige Besitzerstaaten von Streumunition einbezogen werden können, sie müssten ansonsten außen vor bleiben, was nicht im Sinne des gemeinsamen Ziels ist. (...)
Sehr geehrter Herr Albig,
(...) Deshalb halte ich die Ampel-Lösung nicht für sinnvoll, mehr und bessere Information muss es aber geben, denn ich bin mir sicher, dass die Konsument/innen selbst absolut in der Lage sind, zu beurteilen, was für sie gut ist, wenn sie nur gut informiert sind. Hier hilft keine Ampel, sondern nur der gesunde Menschenverstand, eine gute Gesundheitserziehung und ein gestärktes Bewusstsein auch für Risiken von Fehlernährung. (...)
(...) Die Gewährleistung der Entscheidungsfreiheit der Versicherten über die Speicherung und die Verwendung der mithilfe der elektronischen Gesundheitskarte gespeicherten medizinischen Daten ist einer der wichtigsten Grundsätze bei der Konzeption der Gesundheitskarte. (...)
(...) Deren Risiko im Straßenverkehr umzukommen, ist etwa dreimal so hoch, wie für den Durchschnitt der Bevölkerung. Die Fähigkeiten und Gefahren im Straßenverkehr werden von jungen Fahrerinnen und Fahrern häufig überschätzt. Das ist leider eine Tatsache, die durch Statistiken nachgewiesen wurde. (...)