(...) Es fällt mir schwer, Ihnen kurz zu antworten. Auf jeden Fall ist es richtig, dass eine Medienzugänglichkeit organisiert werden muss. Was passiert, wenn einem Privatmann Medien gehören, erleben wir gerade bei Berlusconi in Italien, eine Demokratisierung ist dringend geboten. (...)
(...) Im übrigen treten wir dafür ein, den Steuerbauch zu überwinden, der gegenwärtig für gering Verdienende und vor allem für durchschnittlich Verdienende bei der Einkommensteuer veranschlagt wird. Andererseits sind wir der Meinung, dass höhere Bezüge mit bis zu 50 % an Einkommensteuer zu belasten sind. Bei unserem Einkommensteuervorschlag müssen diejenigen, die bis zu 80.000,00 € im Jahr verdienen, weniger als gegenwärtig bezahlen, erst diejenigen, die mehr als 80.000,00 € pro Jahr verdienen, müssten mehr bezahlen. (...)
Sehr geehrte Frau Beckmann,
nochmals, letztmals und zum Mitschreiben: Ich werde dem Vertrag von Lissabon zustimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) Weiter sind Fälle strafbewehrt, in denen ein Kind gegen den Willen des oder der Sorgeberechtigten ins Ausland verbracht werden soll oder im Ausland vorenthalten wird. Der Gesetzgeber hat bewusst davon abgesehen, auch die Kindesentziehung durch einen Angehörigen im Inland ohne den Einsatz von Nötigungsmitteln oder List unter Strafe zu stellen. Er wollte damit verhindern, dass Streitigkeiten geschiedener oder getrennt lebender Eltern um das gemeinsame Kind vermehrt zum Gegenstand von Strafverfahren werden, anders als oftmals bei Auslandsentführungen ist hier Schutz durch das Zivil- und Zivilprozessrecht zu erreichen. (...)
(...) Sie scheinen anzunehmen, dass die von Bund und Ländern beschlossene Gesetzgebung zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens ausschließlich im Interesse der "Freiheit einer kleinen militanten Antirauchergruppe" liegt. Diversen Umfrageergebnissen zufolge befinden Sie sich mit dieser Annahme im Irrtum, die Mehrheit der Bevölkerung (zwischen 56% und 71% der Befragten) begrüßen das Rauchverbot. (...)