Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Solange in China gute Geschäfte zu machen sind, sind Demokratie- und Menschenrechtsverletzungen offenbar kein Argument für Wirtschaftsboykott u.ä. Nunmehr, wo seit einigen Jahren sichtbar wird, dass China sich anschickt als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt ein sehr ernstzunehmender Konkurrent um Märkte und Einfluss wird, glauben einige offensichtlich, die Olympischen Spiele – gegen deren Ausrichtung in China sie nichts hatten – als Erpressungspotential nutzen zu können, und das auf dem Rücken der Sportlerinnen und Sportler. (...)

(...) die Ergebnisse der Tarifvertragsverhandlungen werden auf Beamte und Versorgungsempfänger übertragen. Dazu wird es in der nächsten Woche einen Gesetzentwurf geben. (...)

(...) Ich halte den nachehelichen Unterhalt, unter gewissen Voraussetzungen, die ich nachfolgend näher erläutere, sowohl für gerecht als auch für verfassungskonform. Im Übrigen trägt das neue Unterhaltsrecht, das seit dem 1. (...)

(...) Die Stationierung amerikanischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland ist nicht nur sichtbarer Ausdruck praktischer, gelebter NATO-Bündnissolidarität, sondern auch eine wichtige politische Geste und Verpflichtung. Die Sicherheit und Stabilität Europas und damit Deutschlands ist untrennbar mit der Sicherheit der Vereinigten Staaten verbunden, dies ist eine historische Erfahrung. (...)

(...) Der Eingriff der Bundesregierung in die Rentenformel zerstört zudem die Verlässlichkeit unseres Rentensystems. Was heute eine Rentenerhöhung bedeutet, kann morgen schon eine Rentenkürzung sein, dieser Vorgang zeigt eindrucksvoll: Wir brauchen die zukunftsfeste Neugründung unserer sozialen Sicherungssysteme, dabei muss es fair zugehen. Wir Liberale wissen, dass wir keine Generation gegeneinander ausspielen dürfen, das gilt insbesondere bei der Rente. (...)

(...) Bei der Lektüre Ihrer Fragen hatte ich den Eindruck, die Inquisition sei wieder eingeführt worden, ohne dass man mich zuvor darüber informiert hätte. (...)