Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Meyer,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die mich über www.abgeordnetenwatch.de erreichte.

(...) Hinsichtlich Ihrer Frage zur Überprüfung von Entscheidungen im Bereich des Betreuungsrechts möchte ich Sie auf die bestehenden Möglichkeiten des Rechtsschutzes verweisen. Jeder Betroffene, der die Entscheidung des Gerichts (des Vormundschaftsrichters oder des Rechtspflegers) für falsch hält, kann diese jederzeit im Wege der Beschwerde anfechten und gerichtlich überprüfen lassen. (...)

(...) wir setzen uns sehr für die Wiedereinführung des Sozialtickets ein, auch Ihre Vorschläge hinsichtlich Sozialtarifen bei der Energieversorgung sind sehr erwägenswert. Wir wollen insbesondere wieder Stadtwerke gründen, um den Energiekartellen Paroli zu bieten. (...)

(...) Ich möchte auch noch anmerken, dass ich nachwachsende Energierohstoffe nur akzeptabel finde, sofern sie aus landwirtschaftlichen und menschlichen Abfällen oder in begrenztem Maße aus funktionierenden Forsten und nicht aus Urwäldern stammen. Urwälder dürfen auch nicht gerodet oder abgefackelt werden um Platz für z.B.Palmölplantagen zu schaffen. (...)

(...) Ja, natürlich haben wir bereits eine 2-Klassen-Medizin. Das macht sich nicht nur daran fest, dass für bestimmte medizinische Untersuchungen und Behandlungen der Patient selbst aufkommen muss, sondern z.B. an den Zuzahlungen für Medikamente und an der Praxisgebühr Es gibt eben immer mehr Menschen, für die 10 Euro eine Menge Geld sind und die daher auf einen Arztbesuch und auf Medikamente lieber verzichten. (...)

(...) eine solche Doppelfunktion (Richter und Staatsanwalt gleichzeitig) wäre nach der Rechtslage in Deutschland nicht zulässig. (...)