Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Verloren ist eine Stimme, wenn ich wähle, was nicht meine Meinung ist. Grundsätzlich sollte man sich mal Gedanken machen, ob das Parteiensystem in seiner heutigen Form mit Fraktionszwang und Parteidisziplin tatsächlich noch ein Zukunftsmodell ist. Vielleicht sollten Parteien eher Themengruppen werden... (...)

(...) So verstehe ich jedenfalls den Artikel 2 GG - freie Entfaltung der Persönlichkeit, sowie das Recht auf Selbstbestimmung - und den Artikel 12 GG - freie Berufausübung -. Ich finde, dass der Staat den Bürger bereits heute schon in viel zu vielen Bereichen bevormundet. Bizarr erscheint daher aus meiner Sicht, dass der Bürger nur kurz vor den Wahlen und an der Wahlurne als mündig erachtet wird. (...)

(...) Langfristig muss sich aber das ganze System ändern. Durch Konzepte wie Open Access kann freies Wissen gefördert werden ( http://www.klarmachen-zum-aendern.de/content/themen/open_access ). Das Studium muss flexibler werden, Studenten müssen mehr Mitspracherecht bekommen, die Universitäten sollten allen offenstehen. (...)

(...) Die SPD hält es für notwendig, dass die Leiharbeitsbranche in den Geltungsbereich des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes aufgenommen wird. Ziel ist die Allgemeinverbindlichkeitserklärung des existierenden Mindestlohn-Tarifvertrages, der zwischen den Tarifvertragsparteien abgeschlossen wurde. Wir fordern darüber hinaus, dass nach einer angemessenen Einarbeitungszeit für Leiharbeitnehmer die gleiche Bezahlung und die gleichen Arbeitsbedingungen gelten, wie für Stammarbeitskräfte. (...)