Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Lothar Binding
Antwort 07.03.2008 von Lothar Binding SPD

(...) Auch ich wünsche mir ein einfaches Steuersystem mit klaren, transparenten und nachvollziehbaren Besteuerungsregelungen, das von allen Steuerpflichtigen unterstützt wird und das zudem auch ausreichend Steuereinnahmen zur Finanzierung aller Staatsaufgaben generiert. Plausibler ist nach meinen Erfahrungen allerdings leider die Beobachtung, dass Einfachheit und Gerechtigkeit eines Steuersystems zwei Zielgrößen sind, die sich nur selten zur gleichen Zeit erreichen lassen. Ein Steuersystem, das gerade durch seine Vereinfachung insbesondere die steuerehrlichen Bürger und Unternehmen stärker belastet, hat sogar ein ernstes Gerechtigkeitsdefizit. (...)

Portrait von Oskar Lafontaine
Antwort 14.04.2008 von Oskar Lafontaine BSW

(...) dass Russland militärisch eingreifen wird ist unwahrscheinlich. Nicht desto Trotz destabilisiert die staatliche Anerkennung des Kosovos die Lage auf dem Balkan weiter. Als einzige Partei im Bundestag hat sich DIE LINKE ganz deutlich gegen diese Anerkennung ausgesprochen. (...)

Portrait von Hans-Kurt Hill
Antwort 17.03.2008 von Hans-Kurt Hill Die Linke

(...) Als energiepolitischer Sprecher der Linken arbeite ich ebenfalls an einem umweltpolitischen Thema. Über linke Energiepolitik können Sie sich beispielsweise unter linksfraktion.de/energie informieren. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 29.02.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) Ich bin seit geraumer Zeit für die Aufnahme eines "Computer- und Internet-Grundrechtes" in das Grundgesetz, weil informationstechnische Systeme maßgeblich unsere Welt prägen und insbesondere das Internet des besonderen grundrechtlichen Schutzes bedarf. (...)