Sehr geehrter Herr Felgenhauer,
selbstverständlich gilt Artikel 19 des Einigungsvertrages auch heute, Sie wissen aber, dass es in der Rechtsprechung auch Einschränkungen gab.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
(...) die Staatsanwaltschaft Frankenthal hat während der Ermittlungen zur Brandkatastrophe in Ludwigshafen regelmäßige Pressekonferenzen einberufen. (...) Den Bürgern und Bürgerinnen war es zu jedem Zeitpunkt möglich, sich über den aktuellsten Stand der Ermittlungen zu informieren. (...)
Sehr geehrter Herr Bacher,
zur Beantwortung Ihrer Frage verweise ich Sie auf meine Antwort an Frau Meseke bzw. Herrn Hölzler vom 5.3.2008.
Mit freundlichen Grüßen
Birgitte Zypries
(...) zu Ihrer Kenntnis: Ich sehe hier im Bundestag etliche Altkommunisten bei den Linken, sogar einen hauptamtlichen Mitarbeiter des DDR-Unterdrückungsapparates MfS. Ich ziehe den verbalen Schlagabtausch einer körperlichen Auseinandersetzung vor, und ich lehne Extremismus in jeder Form ab. Dessen Ursachen müssen konsequent benannt und angegangen werden. (...)
(...) Die Meinungsbildung in der Fraktion bezüglich einer generellen Überprüfung und Neuordnung des ermäßigten Steuersatzes ist noch nicht abgeschlossen. Niedrigere Steuern und Abgaben kämen allen Bürgerinnen und Bürgern zu gute, dann bliebe netto mehr übrig. Die schwarz-rote Koalition hat allerdings das Handeln eingestellt. (...)
(...) Unter http://www.baerbel-hoehn.de/cms/default/dok/232/232330.oelknappheit_in_sicht.html finden sie einen längeren Text von mir, in dem ich die Anzeichen für eine absehbare Ölknappheit zusammenfasse. Wir sind an dem Thema dran – auch weil die Preise gerade für Haushalte mit niedrigem Einkommen explodieren. (...)