(...) Sie haben sich über "abgeordnetenwatch.de" an mich gewandt. Zum Thema "Hessen" kann ich Ihnen nur mitteilen, dass der amtierende Ministerpräsident und Wahlgewinner Koch sich deutlich entweder für eine Koalition aus CDU/FDP/Grüne oder eine Koalition CDU/SPD ausgesprochen hat. Weder die Grünen noch die FDP bewegen sich. (...)
(...) Der erwünschte Erfolg einer vollständigen Übertragung der Mehrwertsteuerermäßigung auf die Verbraucherpreise ließ sich hier nicht nachweisen. Auch wenn die hier angesprochenen Bereiche mit dem Energiemarkt sicher nicht unmittelbar vergleichbar sind, zeigt dieses Ergebnis jedoch anschaulich, dass es in einem freien Markt keinen zwingenden Zusammenhang zwischen Umsatzsteuersenkung und Übertragung der Ermäßigung auf den Verbraucher gibt. (...)
Sehr geehrter Herr Plate,
(...) Richtig ist, dass der Arbeitgeber während der Probezeit andere Kündigungsfristen anwenden kann. Sollte die Kündigung während der Probezeit ausgesprochen worden sein, so bedarf es nach meiner Kenntnis beim unbefristeten Arbeitsverhältnis der Anhörung des Betriebsrates nach § 102 des Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Ich würde Ihnen raten, sich bei Ihrer Gewerkschaft um Rechtsrat zu bemühen. (...)
(...) 38 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes stellt unmissverständlich klar, dass es keine verbindliche Beschränkung der Gewissensentscheidung des Abgeordneten gibt. Für den Fall Hessens ergibt sich das Gleiche aus Art. (...)