(...) ich habe als Mitglied des Bundestages keinen Einfluss auf die internen Personalentscheidungen des Bundesfinanzministers. Soweit ich weiß, trifft es zu, dass Jörg Asmussen als möglicher Nachfolger für Staatssekretär Thomas Mirow vorgesehen ist. Ich kann aber weder die beruflichen Leistungen von Herrn Asmussen, noch seine Rolle im Aufsichtsrat der IKB beurteilen. (...)
(...) Ich räume dem Datenschutz einen besonderen Stellenwert ein. Allerdings hat auch die Musikindustrie (und haben die Künstler) ein legitimes Interesse daran, dass bezüglich urheberrechtlich geschützter Musikstücke keine Urheberrechts-Verletzungen erfolgen. (...)
Sehr geehrter Herr Kahler,
(...) Ich bin der Überzeugung, dass der Reformvertrag eine historische Chance ist, die nicht verspielt werden darf und hoffe, dass dieser spätestens bis zu den Europawahlen 2009 unter Dach und Fach ist. Der Reformvertrag wird einen wichtigen Meilenstein für die Europäische Integration darstellen. (...)
(...) Es ist richtig, dass der Vertrag von Lissabon wichtige Teile des gescheiterten EU-Verfassungsvertrages übernimmt, dies war jedoch notwendig, um die Handlungsfähigkeit der EU zu sichern, deren interne Entscheidungsprozesse durch die Erweiterungsrunden der vergangenen Jahre auf eine Belastungsprobe gestellt werden. So werden die Entscheidungsprozesse im Rat gestrafft, die Zahl der Kommissare reduziert und das Europaparlament auf 751 Abgeordnete begrenzt. (...)
