(...) Ich sehe das Urteil eher kritisch, weil es meiner Einschätzung nach hohe grundrechtliche Hürden für das sog. Kennzeichen-Scanning aufstellt. In der Praxis werden mit den angesprochenen Landesgesetzen Kennzeichen erfasst und mit der Fahndungsdatei abgeglichen, wird kein Treffer erzielt, so werden die erfassten Daten sofort wieder gelöscht! (...)
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Antwort 15.04.2008 von Clemens Binninger CDU
Antwort 25.03.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein souveräner Staat. Ich kenne keinen seriösen Staatsrechtler, der das anders sieht. (...)
Antwort ausstehend von Ewald Schurer SPD
Antwort 27.03.2008 von Lothar Mark SPD
Sehr geehrter Herr Ertl,
Antwort 11.04.2008 von Henning Otte CDU
(...) Erlauben Sie mir zunächst den Hinweis, dass niemand Computerspiele an sich für das Problem hält. (...) Zwar sind einzelne Auswirkungen von Computerspielen, die zu enthemmten Gewalthandlungen ohne ethische Bindung anleiten, in der Wissenschaft noch umstritten. (...) Auch im Spiel müsste es darum gehen, besänftigende Mittel zu bevorzugen und Gewalt nur als letztes Mittel und auf kontrollierte Art anzuwenden. (...)
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD