Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Mehrheit der Sachverständigen kam jedoch zu dem eindeutigen Ergebnis, dass von Klappmessern generell eine erhöhte Gefährlichkeit ausgeht. Klappmesser sind besonders gefährlich, da sie dem Opfer nahezu keine Möglichkeit zur Gegenwehr lassen. Der Täter kann das zusammengeklappte Messer unauffällig bei sich tragen und es dann blitzschnell und für das Opfer unerwartet ziehen um das Opfer zu verletzen. (...)

(...) Der Polizei steht hierbei ein Beurteilungsspielraum zu: die Polizeivollzugsbeamten können aufgrund ihrer Lebenserfahrung und den Umständen des jeweiligen Einzelfalles beurteilen, ob das Messer oder eine andere in § 42 a WaffG genannte Waffe tatsächlich zu einem sozialadäquaten Zweck oder aber zu Einschüchterungszwecken mitgeführt wird. Dass es bei der Anwendung des Gesetzes zu Schwierigkeiten und Missverständnissen kommt, halte ich für sehr unwahrscheinlich, da das Gesetz insoweit eindeutige Regelungen enthält. (...)

(...) Es gab in der Tat besondere Gründe, die Klappmesser so rigoros zu behandeln. Denn es ist diese Art Messer, die sehr häufig bei gewalttätigen Auseinandersetzungen eingesetzt wird. Und es geht bei den Einhandmessern nicht um das Klapptaschenmesser mit Arretierungsfunktion, dass sich mit etwas Übung auch einhändig ausklappen und arretieren lässt. (...)

(...) Eine Befristung von Gerichtsurteilen, namentlich der Urteile des Bundesverfassungsgerichts, kann ich dagegen in keinem Fall befürworten. Die Sicherung des Rechtsfriedens und der Rechtssicherheit ist ein wichtiges Ziel unseres Rechtssystems und verlangt, dass durch Gerichtsurteile ein grundsätzlich unabänderlicher Rechtszustand und damit für alle Beteiligten verlässliche Rechtspositionen geschaffen werden. (...)

(...) wer seriös fragt, erhält eine seriöse Antwort. Ich begegne jedem Menschen mit Respekt. Allerdings erwarte ich das auch. (...)