(...) Wir unterstützen seit langem die Forderungen für ein Verbot von abgereicherter Uranmunition, dass wir das wollen und unterstützen, reicht allerdings noch nicht. Hierfür braucht es auf internationaler Ebene breiten gesellschaftlichen und politischen Druck, das Problem ist, dass es bislang kein abrüstungspolitisches Forum gibt, bei dem es das Thema Uranmunition auf der Tagesordnung nach ganz oben geschafft hat. (...)
(...) Die palästinensische Autorität muss die Chance haben, einen eigenständigen Staat aufzubauen. Das ist das Ziel der "Road Map". Und das wird dereinst Realität. (...)
(...) ich habe auf die Frage geantwortet, ob ich die Initiative ergreifen würde, um die geltende Sommerzeitregelung zu ändern. Die von der Fragestellerin genannten Gründe für eine Änderung halte ich nicht für so schwerwiegend, dass ich mich für die Abschaffung der Sommerzeit einsetzen will. Dabei bleibe ich. (...)
(...) Das von Ihnen angesprochene Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) kann aus meiner Sicht nicht generell gegen das Modell der IHKen herangezogen werden. Ein pauschales Verbot einer IH-Verkammerung kann ich dem Urteilsspruch vom 11.01.2006 jedenfalls nicht entnehmen, im Gegenteil, bereits im Tenor stellt das Gericht als erstes folgendes fest: „Ob positive und negative Koalitionsfreiheit in gleicher Weise durch Artikel 11 EMRK geschützt werden, kann nicht abstrakt, sondern nur anhand der besonderen Umstände des Falles beurteilt werden.“ . (...)