(...) Im vorliegenden Fall hat die UNESCO in voller Kenntnis der bestehenden rechtkräftig beschlossenen Bauabsicht den Titel verliehen, um dann infolge politischer Einflussnahme durch eine demokratisch unterlegene Minderheit mit dem Entzug des Titels zu drohen. Sollte dies tatsächlich den Bau der Waldschlößchenbrücke verhindern, ginge damit ein Souveränitätsverlust demokratischer Institutionen einher, der unabsehbare Folgen für Deutschland hätte. (...)
(...) Für die LINKE kann das nur bedeuten, in Koalitionen auf Landesebene Sozialabbau oder Privatisierungen konsequent zu verhindern und Initiativen zu ergreifen, privatisierte Bereiche (insbesondere der Daseinsvorsorge) zu rekommunalisieren. Im Ergebnis jedenfalls sollte eine Regierungsbeteilung der LINKEN die Lebensqualität der Menschen verbessern. Die SPD steht allerdings seit Jahren für das Gegenteil. (...)
(...) Wenn ich mich wegen einzelner Meinungen, wegen Gegenwind einiger, ständig anders entscheiden und nicht zu meinen Entscheidungen stehen würde, nur weil sie mal nicht so populär erscheint, dann wäre ich wie ein Fähnchen im Wind, so sollten Politiker aber nicht sein. Ich vertrete seit 1998 nach bestem Wissen und Gewissen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger. (...)
(...) Es war richtig und wichtig, die alten unsicheren Atomkraftwerke wie Biblis A möglichst schnell abzuschalten. Dies ist ja bei Stade und Obrigheim bereits gelungen; bei Biblis A ist es längst überfällig. (...)
(...) Wir laufen ansonsten Gefahr, fahrlässiges Verhalten (moral hazard Problematik) und exzessive Risikoübernahme zu belohnen. Die IKB als Mittelstandsfinanzierer sollte sich an ihr Geschäftsmodell halten, den Mittelstand und Infrastruktur zu finanzieren, und nicht mit stark risikobehafteten strukturierten Produkten handeln. Ich persönlich hätte es vorgezogen, die IKB insolvent werden zu lassen - als abschreckendes Beispiel für eine verfehlte Geschäftspolitik. (...)
(...) Ich teile Ihre Einschätzung nicht, wir wären auf gleicher Stufe wie irgendwelche kaum entwickelte südafrikanische Staaten. Es ist immer eine schwierige Frage, wie Abgeordnete mit Lobbyisten umgehen: auf der einen Seite benötigen wir Politiker das Fachwissen der Verbände, der Unternehmen, um Entscheidungen zu treffen, auf der anderen Seite gilt es selbstverständlich am Abwägungsprozess festzuhalten, wie bei allen politischen Entscheidungen. (...)