Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) - Ansonsten interessiere ich mich aber auch für Wirtschafts- und Mittelstandspolitik (hier vor allem auch die Frage Ausbildung - Sicherung von Ausbildungsplätzen). - Generell bin ich der Meinung - und da unterscheide ich mich ein wenig vom Mainstream meiner Partei - , dass wir mit zu deutlichen Koalitionsaussagen vor der Wahl zurückhaltend sein sollten. Wie sich jetzt zeigt, war die Fixierung auf Rot-Grün durchaus problematisch. (...)

(...) bei Scientology handelt es sich um eine kommerzielle Vereinigung mit äußerst fragwürdigen Praktiken und weniger/gar nicht um eine religiöse Minderheit. Von daher hielte ich ein Verbot für sinnvoll. (...)

(...) Es sind genau diese Punkte die die CDU veranlasst haben die Entscheidungsfindung nicht unter einen Zeitdruck zu stellen. (...)

(...) wir sind mitten im Endspurt des Wahlkampfes, deshalb nur eine kurze Antwort.. Generell gilt: In den letzten 10 Jahren ist die Einnahmeseite der öffentlichen Haushalte durch Steuergeschenke an Unternehmen und die Bezieher hoher Einkommen immer stärker stranguliert worden, dann wurde mit dem Hinweis auf leere Kassen rigoroser Abbau im Bildungs- und Sozialbereich gefordert und durchgesetzt, im Bund, in den Ländern und in den Gemeinden. Immer begründet mit der Lüge, nur so werde der Exportweltmeister (!) international wettbewerbsfähig. (...)

(...) Ihre letzte Frage, ob ich vielleicht türkische Regierungsinteressen im Deutschen Bundestag vertreten würde, möchte ich Ihnen die Lektüre meiner parlamentarischen Initiativen und Presseerklärungen empfehlen. Dabei werden Sie entdecken, dass ich mich stets für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit, der gleichberechtigten Teilhabe aller Menschen in unserem Land eingesetzt habe. Damit ist nicht die Türkei, sondern die Bundesrepublik gemeint. (...)