Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Steffen Kampeter
Antwort 19.02.2008 von Steffen Kampeter CDU

(...) Subventionsbetrug, Steuerhinterziehung, verschwenderischer Verwaltungsvollzug und missbräuchliche Inanspruchnahme sozialer Leistungen sind jeweils und insgesamt nicht akzeptabel. Sie dürfen nicht zu akzeptierten Verhaltensweisen werden. (...)

Portrait von Steffen Kampeter
Antwort 19.02.2008 von Steffen Kampeter CDU

(...) ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn wird von mir abgelehnt. Für das Tarifgefüge haben wir eine grundgesetzlich abgesicherte Tarifautonomie. Sie umfasst positive wie negative Koaltionsfreiheit. (...)

Till Steffen im Niendorfer Gehege bei einer Fahrradtour
Antwort 16.02.2008 von Till Steffen BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) ich halte die 5%-Sperrklausel für die Bezirksversammlungen nicht für sinnvoll. Nun ist die GAL in Hamburg zwar eher Nutznießerin einer solchen Hürde, solche parteitaktischen Erwägungen sollten jedoch für keine der Parteien im Vordergrund stehen. (...)