Sehr geehrter Herr Hahn,
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Sehr geehrter Herr Schreiber,
vielen Dank für Ihre Frage.
Sehr geehrter Herr Garmatter,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Subventionsbetrug, Steuerhinterziehung, verschwenderischer Verwaltungsvollzug und missbräuchliche Inanspruchnahme sozialer Leistungen sind jeweils und insgesamt nicht akzeptabel. Sie dürfen nicht zu akzeptierten Verhaltensweisen werden. (...)
(...) ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn wird von mir abgelehnt. Für das Tarifgefüge haben wir eine grundgesetzlich abgesicherte Tarifautonomie. Sie umfasst positive wie negative Koaltionsfreiheit. (...)
(...) ich halte die 5%-Sperrklausel für die Bezirksversammlungen nicht für sinnvoll. Nun ist die GAL in Hamburg zwar eher Nutznießerin einer solchen Hürde, solche parteitaktischen Erwägungen sollten jedoch für keine der Parteien im Vordergrund stehen. (...)