(...) Die GAL ist grundsätzlich für eine Tempo 30 Beschränkung in Wohngebieten. Nach Auffassung der GRÜNEN sollte nur auf Hauptverkehrsstraßen Tempo 50 gefahren werden. Wir haben deshalb in Vergangenheit immer wieder Tempobegrenzungen gefordert, unsere Anträge wurden von der CDU-Mehrheit aber fast immer abgelehnt. (...)
(...) Seitdem ist die Belastung durch den Freierverkehr zurück gegangen. Die Situation in der Brennerstraße bleibt allerdings problematisch. Die notwendige weitere Eindämmung der Straßenprotitution kann letztlich nur durch nachhaltigen Polizeidruck erreicht werden. (...)
(...) Schließlich können wir den Wahlausgang nicht vorhersagen. Die Hundegesetzfrage zur "notwendigen Bedingung" für eine Regierungskoalition zu machen, würde bedeuten, alle anderen dringenden Probleme geringer zu gewichten. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir uns auch um viele andere Probleme kümmern müssen, etwa wirtschaftliche, bildungspolitische und bürgerrechtliche. (...)
(...) Andererseits leistet auch die Menschheit einen großen Beitrag, dass es zu dieser Entwicklung kommt. Also ist sie nicht ausschließlich natürlich gegeben, sondern auch durch das Fehlverhalten der Menschheit. Insofern ist es völlig berechtigt, Anstrengungen zu unternehmen, die Klimaerwärmung nicht künstlich zu forcieren. (...)
(...) Generell bin ich der Meinung, dass mit jeder politischen Partei, die sich zu den Grundfesten unserer Demokratie bekennt und danach handelt, potentiell auch Koalitionen möglich sein müssen. Denn es ist unsere Pflicht als Vertreter der demokratisch gewählten Parteien, handlungsfähige Regierungen zu bilden. Das deutsche Mehrparteiensystem und unser Verhältniswahlrecht erfordern, dass wir Kompromisse eingehen und unsere Positionen leider nicht immer „pur“ umsetzen können. (...)