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Sehr geehrter Herr Höfer,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Ich teile Ihre Einschätzung nicht und verweise auf meine Antwort an Herrn G..

Mit freundlichen Grüßen

Renate Künast

(...) Das heißt nicht, daß vieles, was diese Anschläge und die Einzelheiten betrifft, nicht auch von mir als ungeklärt und sehr kritisch gesehen wird. Dazu gehören auch die Hinweise auf frühe Kenntnisse und gar Verwicklungen von US-Geheimdiensten. Aber gegen die Theorien, die Neokonservativen steckten dahinter, spricht doch entscheidend, daß El Quaida und deren führende Repräsentanten sich immer wieder zur Planung und Durchführung der Anschläge vom 11.9. (...)

(...) Sie können sich über meine Arbeit als Bundesjustizministerin ein ausführliches Bild machen unter http://www.bmj.de. Dort werden Sie auch die zahlreichen anderen Projekte finden, die ich während meiner Zeit als Ministerin vorangebracht habe, vielleicht kommen Sie dann auch zu einer besseren Beurteilung meiner Arbeit als bisher. (...)

(...) Investitionen sind aber die Grundlage dafür, dass die wirtschaftlichen Chancen in der Region verbessert werden. Diese müssen nach meiner Ansicht zudem flankiert werden von einer umfassenden politischen Initiative zur Förderung einer dauerhaften Lösung des Konfliktes zwischen Türken und Kurden. Dies hat auch jüngst der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments gefordert, der eine „spürbare Verbesserung der kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Chancen“ der Bürger kurdischer Herkunft als Notwendigkeit für die Lösung der Kurdenfrage ansieht. (...)

(...) zum ersten Vorwurf, ich hätte die gesetzliche Rente geschwächt, möchte ich Sie auf eine ausführliche Darstellung auf meiner Homepage verweisen, ich bin überzeugt, dass auch Bürgerinnen und Bürger die keine Rentenexperten sind, hier erkennen können, dass die von mir zu vertretene Rentenreform zu einer deutlichen Stärkung der Rentenversicherung geführt hat. Private Vorsorge ersetzt nicht die gesetzliche Rente, sondern ergänzt sie durch eine öffentlich geförderte Riester-Rente. (...)