Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Da ich seit vielen, vielen Jahren völlig problemlos per Brief, per Fax oder per Email erreichbar bin, darf ich Sie sehr herzlich darum bitten, Zuschriften an mich auch unmittelbar an mich zu adressieren, sodann werde ich Ihnen gern antworten. Eine Frage beantworte ich jedoch gern vorab: Sie lautet „Wenn Sie auf einer Informationsveranstaltung befragt werden, geben Sie dem Fragenden dann auch öffentlich den Hinweis, dass er Sie doch lieber nach der Veranstaltung privat im Nebenzimmer sprechen könnte?“ Die Antwort lautet: Selbstverständlich nicht – denn der Fragende fragt mich ja unmittelbar und er fragt nicht einen anderen, ob dieser bereit und in der Lage sei, seine Frage an mich zu vermitteln, damit ich dann über diese Vermittlungsstation antworten kann bzw. soll. (...)

(...) Im Bereich der Angestellten des Bundes gibt es bereits seit 01.04.08 die vollständige Angleichung Ost-West in allen Tarifgruppen, im Bereich der Bundesbeamten sieht der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung die Anpassung noch in diesem Jahr vor. Ich glaube, dass diese dringend geboten ist und der Bund dort mit gutem Beispiel vorangeht, Sie sehen also, dass es da bereits Bewegung gibt, um die Diskussion "Ost-West" allmählich beenden zu können. (...)

(...) Den Vorschlag, die Generationengerechtigkeit in das Grundgesetz aufzunehmen, kann ich nicht ganz nachvollziehen. Der Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes stellt eindeutig klar, dass die Bundesrepublik ein sozialer Bundesstaat ist. (...)

Sehr geehrter Herr Vetter,

vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.

(...) Ich selbst habe wiederholt in mir wichtigen Ausnahmefällen anders abgestimmt, als es der "Fraktionslinie" entsprochen hätte. Mein insoweit abweichendes Stimmverhalten habe ich dabei stets der Fraktionsführung gegenüber angekündigt und begründet. Zu "Abstrafaktionen" von Seiten der Fraktionsführung oder der Fraktionsmehrheit ist es nie gekommen. (...)