Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) eine weitere Diätenerhöhung wie sie Mitte 2008 im Zuge der Gehaltssteigerung der Beamten geschehen sollte, lehne ich ab. Dies sieht auch der Großteil meiner Fraktion so. (...)

(...) Zu den Kosten des Parlaments möchte ich auf den Haushaltsansatz für den Bundestag im vergangenen Jahr hinweisen. 2007 sah der Einzelplan für den Deutschen Bundestag ein Ausgabevolumen von 595 Mio.Euro vor - das entspricht ungefähr 7,23 Euro pro Kopf der Bevölkerung. (...)

(...) Teil des CSU-Steuerentlastungskonzepts ist die Rückkehr zur Pendlerpauschale in ihrer ursprünglichen Form, also ab dem ersten Kilometer. (...) Denn das eigentliche Problem der EU-Agrarsubventionen ist, dass es an Transparenz mangelt, wenn es um die Nennung der Mittelempfänger geht. (...)

(...) weil es sich bei Cannabis nach wie vor um ein nicht verschreibungsfähiges Betäubungsmittel handelt, dessen therapeutischer Nutzen - abgesehen von Dronabinol bei bestimmten Indikationsbereichen - bis heute nicht eindeutig wissenschaftlich nachgewiesen ist. Da ich mich zu diesem Thema im Abgeordnetenwatch bereits umfassend geäußert habe, verzichte ich an dieser Stelle auf weitere Wiederholungen. (...)

Sehr geehrter Herr Hiller,

herzlichen Dank für Ihre Frage.

Diese beantworte ich, wie die ca. 3000 anderen Petitionen und Anfragen (besonders aus dem Wahlkreis 1), die ich jedes Jahr erhalte, sehr gerne.

(...) Darüber hinaus befinden sich die Abgeordneten in den nicht Sitzungswochen des Bundestages in ihrem Wahlkreis. Das gehört zu ihrer Tätigkeit als Abgeordneter dazu. Insofern arbeite ich das ganz Jahr und nicht 6 Monate. (...)