Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) 3. Für die Frage, wie jemand erfährt, dass er auf einer der Listen steht, spielt wiederum die Unterscheidung zwischen der UN- und der EU-Terrorliste eine Rolle, bei der UN-Terrorliste war es früher so, dass die Betroffenen von einer Listung vollkommen überrascht wurden und erst dann von ihr erfuhren, wenn sie beispielsweise bei der Einreise in ein Land gehindert wurden oder die Auszahlung am Bankautomaten verweigert wurde. Nach und nach ist es jedoch zu einigen Verbesserungen gekomme, so enthält die Sicherheitsresolution 1735 aus dem Jahr 2006 detaillierte und verpflichtende Vorgaben dazu, wie die in die Liste aufgenommenen Personen oder Institutionen von ihrer Aufnahme zu benachrichtigen sind. (...)

(...) Nach wie vor halten wir von der Union die Besoldung eines Bürgermeisters als die richtige Bezugsgröße für eine angemessene Abgeordnetenentschädigung. Im Übrigen handelt es sich bei der Entscheidung nur um den Vollzug eines bereits 1995 beschlossenen Gesetzes. (...)

Sehr geehrter Herr Kalkhorst,

haben Sie vielen Dank für Ihre Mail.

(...) Natürlich halte ich die Wähler weder für vergesslich oder noch für dumm, ich bemühe mich lediglich um das ehrliche Werben für meinen Standpunkt in dieser Sache, auch vor dem Hintergrund der Entscheidung, die Abgeordnetenentschädigung nicht mehr anzupassen, bleibe ich bei meiner Ansicht. Es war richtig, dass wir uns im vergangenen Jahr vorgenommen hatten, die Diäten künftig im Zusammenhang mit möglichen Besoldungserhöhungen anzuheben. (...)

(...) Das Bundesverfassungsgericht ist aber eindeutig: Kein anderer als der Bundestag selbst ist dafür verantwortlich. Ich bin mir bewusst, dass jede Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung kritisch bewertet wird, immer und zu jedem Zeitpunkt. Es wird schwer sein, zu einer Versachlichung des Themas zu kommen. (...)