(...) Als Leiter der Unterarbeitsgruppe "Lärm" im Deutschen Bundestag ist mir die Problematik einschließlich der möglichen gesundheitlichen Folgen gut bekannt. Die Augsburger Lokalbahn ist nicht in der Lärmkarte für Augsburg erfasst, weil sie aufgrund geringer Zugzahlen die für die Lärmkartierung vorausgesetzten Grenzwerte nicht überschreitet. (...)
(...) das Bahnticket, das ich im Rahmen meiner Abgeordnetentätigkeit nutzen darf, wird durch den Deutschen Bundestag finanziert und somit fahre ich nicht umsonst. Darüber hinaus fliegt mich kein Flugdienst schnell mal nach Mallorca. (...)
Lieber Tobias Borgs,
habe herzlichen Dank für Deine Anmerkungen und Fragen über abgeordnetenwatch.de.
(...) Leider kann ich auch Ihrer Behauptung nicht zustimmen, mit dem Lissabonner Vertrag werde eine neoliberale Wirtschaftsform festgeschrieben, obwohl damit seit Jahrzehnten eine Verarmung breiter Teile der Bevölkerung innerhalb der Europäischen Union, vor allem aber der so genannten Dritten Welt, aber auch in Deutschland einhergehe. Abgesehen davon, dass sich der Begriff „neoliberal“ im Vertrag von Lissabon überhaupt nicht findet – im Gegenteil: die Europäische Union bekennt sich erstmals zu einer sozialen Marktwirtschaft (Art. (...)
(...) Für mein Verhalten als Mitglied des Deutschen Bundestages ist allein Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes entscheidend. Dort heißt es: "Sie (die Abgeordneten des Deutschen Bundestages) sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen." Das ist keineswegs eine Formalität, sondern eine klare, eindeutige und unmißverständliche Norm. Als ich dem Vertrag von Lissabon zugestimmt habe, habe ich exakt auf der Grundlage von Artikel 38 Abs. (...)