(...) Sie können sicher sein, dass insbesondere die SPD und das Auswärtige Amt engagiert dabei mithelfen, eine Lösung der Tibet-Frage zu finden. Gerade Frank-Walter Steinmeier hat einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet, dass es zu einer Wiederaufnahme des Dialogs zwischen der chinesischen Regierung und Vertretern des Dalai Lama kommt. (...)
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(...) herzlichen Dank für Ihre E-Mail. Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich seit langem für einen Übergang von der Objekt- zur Subjektförderung bei der Kinderbetreuung ein, d.h. von der Förderung der Einrichtung hin zur Förderung des Kindes. (...)
(...) Ich halte es für eine Selbstverständlichkeit, daß legale Arbeit fair entlohnt wird. Der Mindestlohn ist eine Art Notwehr der Politik auf das Versagen von Teilen der Wirtschaft. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen zum geplanten sechsstreifigen Ausbau der Autobahn A8 im Bereich zwischen Rosenheim und Staatsgrenze Deutschland/Österreich. Um es gleich vorweg zu nehmen: Ich persönlich bin der Auffassung, das der sechsstreifige Ausbau der Autobahn nicht die Lösung für die Verkehrsprobleme im Chiemgau und Berchtesgadener Land sein wird. Bei allen jetzt angestoßenen Planungen ist für mich größtmöglicher Lärmschutz für die Autobahn-Anwohner natürlich ebenfalls von höchster Bedeutung, darüber hinaus ist es seit vielen Jahren erklärte Position der SPD-Bundestagsfraktion, den Gütertransport von der Straße auf die Schiene zu verlagern. (...)
(...) Ihre heutige Frage an mich lautet: "Wer von uns beiden lügt?" (...)