Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Es wird den Landwirten also nicht helfen, wenn - entsprechend ihrer Argumentation - gentechnisch veränderte Pflanzen anders als konventionelle Hybridpflanzen voll vermehrungsfähig sind. Denn das Problem liegt vielmehr im Patentschutz, der - wie Ihnen sicherlich aus Ihrer Tätigkeit beim Bundessortenamt bekannt ist - weit reichender als der Sortenschutz ist, nicht nur in Bezug auf den Schutzgegenstand, sondern auch bei den Schutzvoraussetzungen und dem Schutzumfang. (...)

(...) Ich bin Sozialdemokrat, aber nicht die SPD. Ich halte es persönlich für richtig, daß aufgrund gewandelter Rechtsüberzeugungen § 175 StGB gestrichen wurde. Ich habe selber daran mitgewirkt. (...)

(...) zu Ihrer ersten Frage: Ich halte es nicht für angemessen, verschiedene Gruppen von Migranten in der Diskussion gegeneinander auszuspielen. Zu den Fragen 2), 3) und 4): Ich habe ja bereits in meiner letzten Antwort verdeutlicht, dass ich selber Bedenken gegen die Neuregelung des Ehegattennachzugs habe, ebenso habe ich betont, welches die Motive für mein Abstimmungsverhalten waren. (...)

(...) Sie können sicher sein, dass insbesondere die SPD und das Auswärtige Amt engagiert dabei mithelfen, eine Lösung der Tibet-Frage zu finden. Gerade Frank-Walter Steinmeier hat einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet, dass es zu einer Wiederaufnahme des Dialogs zwischen der chinesischen Regierung und Vertretern des Dalai Lama kommt. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre E-Mail. Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich seit langem für einen Übergang von der Objekt- zur Subjektförderung bei der Kinderbetreuung ein, d.h. von der Förderung der Einrichtung hin zur Förderung des Kindes. (...)

(...) Ich halte es für eine Selbstverständlichkeit, daß legale Arbeit fair entlohnt wird. Der Mindestlohn ist eine Art Notwehr der Politik auf das Versagen von Teilen der Wirtschaft. (...)