(...) Kraftfahrzeuge mit Diesel-Motoren sollten daher im Rahmen der anstehenden Kfz-Steuerreform genauso behandelt werden, wie solche mit Ottomotoren. Nach dem, was mir bisher von den Plänen zur Kfz-Steuerreform bekannt ist, soll zukünftig die Höhe des CO2-Ausstosses darüber entscheiden, wie hoch ein Kfz besteuert wird. Dies halte ich auch angesichts der Tatsache, dass auch im Verkehrssektor die Abgase gesenkt werden müssen, für sinnvoll. (...)
(...) Dieses so genannte „soziokulturelle Existenzminimum“ ist ein statistisch berechneter Wert, der unter anderem für die Höhe der Regelsätze des ALG II entscheidend ist. Es entspricht den Ausgaben des ärmsten Fünftels der nach ihren Nettoeinkommen geordneten Einpersonenhaushalte, bereinigt um die Sozialhilfeempfänger. (...)
(...) Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, daß die Bundestagsabgeordneten über die Höhe ihrer Diäten selbst entscheiden und die Verantwortung dafür gegenüber der Bevölkerung übernehmen müssen. (...) Ich habe mich stets dafür eingesetzt, die Höhe von Facharbeiterlöhnen als grundsätzlichen Maßstab anzulegen. (...)
(...) Ich habe die mutige Entscheidung der Fraktionsvorsitzenden begrüßt, zum Zeitpunkt der letzten Diskussionen um eine Diätenerhöhung keine erneute Anhebung vorzunehmen. Ich hatte bereits die letzte Erhöhung abgelehnt und fand bzw. (...)
(...) Dazu gehört auch, in ganz Deutschland und im Ausland eine Vielzahl von Gesprächen und Verhandlungen zu führen, Vorträge zu halten und an Podiumsdiskussionen teilzunehmen, bei denen ich das Bundeswirtschaftsministerium vertrete. Obwohl ich versuche, an vielen Abstimmungen in Berlin teilzunehmen, bin ich daher nicht immer vor Ort. Aufgrund dieser Situation werde ich mit Genehmigung des Bundestagspräsidums zeitweilig freigestellt. (...)