(...) Von Verboten halte ich jedoch nicht viel. Wer in seiner Stammkneipe plötzlich nicht mehr rauchen darf, hört in den seltensten Fällen auf zu rauchen - er geht einfach nicht mehr hin. Der Staat hat die Aufgabe zu informieren, er sollte den Bürger nicht bevormunden. (...)
(...) Ich jedoch halte die Polizeiliche Kriminalstatistik – trotz ihrer Schwächen – für ein wichtiges Instrument zur Information der Öffentlichkeit, zur Beobachtung der Entwicklung der Kriminalität sowie als Hinweisgeber für Defizite bei der Verbrechensbekämpfung. (...)
Sehr geehrter Herr Gatelli,
ich verweise auf meine Antwort vom 28. Mai 2008. Dieser habe ich nichts hinzuzufügen.
Mit freundlichen Grüßen
Ingo Schmitt, MdB
Sehr geehrter Herr Schneider,
(...) Nicht zuletzt möchte ich darauf hinweisen, dass mit der Gasgrundversorgungsverordnung der Wechsel des Gasversorgers für Haushaltskunden wesentlich erleichtert wurde. Nachdem zunächst regional begrenzte Wechselmöglichkeiten bestanden, bieten nun zunehmend bundesweite Unternehmen Alternativen bei der Gasversorgung an, der Verbraucher hat so die Möglichkeit, die Preise zu vergleichen und zu einem günstigeren Versorger zu wechseln. (...)
(...) vielen Dank für ihre Frage zum EU-Reformvertrag. Ich bin für den sogenannten Vertrag von Lissabon, da er der Europäischen Union mehr Handlungsfähigkeit, mehr Demokratie und mehr Transparenz gibt und damit auch für die Bürgerinnen und Bürger der EU Vorteile bringt. Sie haben Recht, dass nicht alle Passagen des Vertrages unumstritten waren und sind. (...)