Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Politik darf nicht nur davon reden, die Mitte für sich gewinnen zu wollen, sie muss auch entsprechend handeln. Ich fordere schon seit langem eine Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze und eine Einbeziehung aller Einkommensarten und Erwerbstätigen (also auch der Freiberufler, Beamten und Politiker), um die Solidarbasis der Sozialversicherungen zu stärken. Überdies müssen die höheren Einkommen über die Steuerpolitik stärker zur Finanzierung der gesellschaftlichen Aufgaben herangezogen werden, damit die Mittelschichten entlastet werden können. (...)

(...) Wie die Bundesregierung vertritt auch die FDP-Bundestagsfraktion die Meinung, dass die territoriale Integrität Aserbaidschans zu achten und zu bewahren ist – bis die Minsker Gruppe der OSZE eine von allen Konfliktparteien akzeptierte Lösung des Konfliktes findet. Die territoriale Integrität eines unabhängigen und völkerrechtlich anerkannten Staates ist ein hohes völkerrechtliches Gut, das lediglich unter ganz bestimmten und eng abgegrenzten Umständen zur Disposition steht. (...)

Sehr geehrter Herr Vetter,

(...) Abgeordnete zahlen auf ihre Gehälter, die sie für ihren eventuell neben der Mandatstätigkeit ausgeübten Beruf bzw. ihre Nebentätigkeiten erhalten, ebenso Steuern wie andere auch, dem deutschen Steuersystem liegt ja das Prinzip zugrunde, dass alle Einkünfte zu versteuern sind. Selbstverständlich wird das Einkommen bei uns Abgeordneten – und zwar auch das aus Nebentätigkeiten – genauso versteuert wie bei jedem anderen Werktätigen, ebenso zahlen die Abgeordneten Versicherungsbeiträge. (...)

(...) Es existieren vielfältige staatliche Förderungen für die Gründung von Unternehmen. Niemand zwingt Sie, Unternehmer zu sein. Das ist allein Ihre Entscheidung. (...)

(...) Ich gehe davon aus, dass Deutschland in Afghanistan keine Kriegsziele verfolgt sondern eine Aufbaumission unterstützt. In dieser Differenzierung stimme ich im Bundestag ab, so habe ich beispielsweise dem ISAF-Einsatz zugestimmt, die Tornado-Entsendung in den Süden Afghanistans aber abgelehnt. Insgesamt bin ich allerdings ähnlich wie Sie skeptisch was in Afghanistan erreichbar ist und halte eine kritische Bestandsaufnahme und Diskussion über Strategie, Ziele und Beendigung des Engangements für zwingend notwendig. (...)