(...) Deshalb unterstützen wir die Möglichkeit, nicht ehelichen Lebensgemeinschaften eine rechtliche Verbindlichkeit zu geben. Unser liberaler Gesetzentwurf zum Lebenspartnerschaftsgesetz stellt den Rechten für Homosexuelle klare Pflichten gegenüber. Für diesen Kurs werden wir weiter werben. (...)
(...) Wir werde nicht nachlassen, Karthoum gegenüber eine politische Lösung des Konfliktes in Darfur, ein Ende der Gewalt und eine Zusammenarbeit mit dem StGH anzumahnen. Gegenüber der Bundesregierung haben wir uns mit zahlreichen parlamentarischen Initiativen dafür eingesetzt, sich in der Frage um eine Lösung des Darfur-Konfliktes stärker zu engagieren. Auch hier werden wir in unseren Bemühungen nicht nachlassen. (...)
(...) Nichtsdestotrotz ist natürlich die Bundesregierung als Mitglied des IStGH angehalten, den Schwierigkeiten zu trotzen und sich kontinuierlich dafür einzusetzen, dass der Internationale Strafgerichtshof seine Arbeit so gut wie möglich ausführen kann. Die Möglichkeiten der Legislative, erst recht der parlamentarischen Opposition, sind im hier zur Anwendung kommenden Bereich des Auswärtigen dagegen leider sehr begrenzt. (...)
Sehr geehrter Herr Schütte,
zur Beantwortung Ihrer Frage verweise ich auf das Schreiben, das Ihnen mein Kollege Herr Dr. Bauer in Beantwortung derselben Frage übersandt hat. Den Ausführungen des Kollegen Dr. Bauer schließe ich mich an.
(...) Ich lehne dieses Modell ab: Kombilöhne ermöglichen es den Unternehmen, Arbeitnehmer zu Armutslöhnen einzustellen und die zusätzlichen Kosten auf die Allgemeinheit abzuwälzen. Überdies gerät auf diese Weise das gesamte Lohnniveau unter Druck. (...)